Gestörtes Vertrauen

Gegen den Willen des Bundesverfassungsgerichts, wurde Maja T. im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Sie soll dort an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein. Sowohl Frankreich als auch Italien verweigern die Auslieferung weiterer Verdächtiger: Es gibt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Dennoch droht in Deutschland weiteren Angeklagten die Auslieferung. Wie kann das sein? Wir wollen den konkreten Fall zum Anlass nehmen, um über das Verhältnis von Rechtsstaat und Rechtsextremismus zu sprechen: Ist der Rechtsstaat noch in der Lage, unsere Grundrechte zu verteidigen? Oder bedarf er nicht selbst inzwischen des Schutzes der Zivilgesellschaft?

Gemeinsam mit „family & friends Hamburg“ , einem Zusammenschluss aus Familie, Freund*innen und Unterstützer*innen der Beschuldigten im Budapest-Komplex wollen wir diese Fragen diskutieren. Moderator Michel Abdollahi wird mit Eltern von Beschuldigten sprechen, mit dem Mailänder Staatsanwalt und ehemaligen Vizepräsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs Cuno Tarfusser, mit Anna Busl, der Anwältin des von Auslieferung bedrohten Zaid A., mit Prof. Dr. Katrin Höffler vom Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der HU Berlin und mit Sebastian Krumbiegel, der sich seit langem für Demokratie und Menschenrechte engagiert. Gemeinsam mit Jan Plewka wird Krumbiegel den Abend auch musikalisch begleiten.