Gestörtes Vertrauen

Gegen den Willen des Bundesverfassungsgerichts, wurde Maja T. im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Sie soll dort an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein. Sowohl Frankreich als auch Italien verweigern die Auslieferung weiterer Verdächtiger: Es gibt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Dennoch droht in Deutschland weiteren Angeklagten die Auslieferung. Wie kann das sein? Wir wollen den konkreten Fall zum Anlass nehmen, um über das Verhältnis von Rechtsstaat und Rechtsextremismus zu sprechen: Ist der Rechtsstaat noch in der Lage, unsere Grundrechte zu verteidigen? Oder bedarf er nicht selbst inzwischen des Schutzes der Zivilgesellschaft? Wo vernachlässigen die Institutionen des Rechts die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel oder fällen Entscheidungen zum Nachteil Marginalisierter und der offenen, pluralistischen Gesellschaft als Ganzes? Wie und in welchem Umfang weiten Rechtsextreme ihren Einfluss auf die Institutionen des Rechtsstaates aus und versuchen, die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente für ihre Agenda zu missbrauchen?
Gemeinsam mit Anwält*innen, Stimmen aus Justiz, Politik und Zivilbevölkerung wollen wir diesen Fragen nachgehen und die Entwicklungen, Gefahren und Möglichkeiten deutlicher ins
öffentliche Bewusstsein rücken.