Zukunft der Demokratie #10
Lukas Bärfuss im Gespräch mit:
Es gibt keine Demokratie ohne freie Rede. Aber sie führt in ein Dilemma. Feinde der Freiheit missbrauchen sie als Mittel, um eben diese Demokratie zu zerstören. Der Rechtsstaat muss sie begrenzen. Aber wie?
Wer entscheidet über die Grenzen des Sagbaren? Sollen Gesetze und Gerichte regeln, was die Wahrheit ist? Aber die Sprache gehört uns allen. Die Bedeutung der Worte lässt sich nicht verordnen. Sie ergibt sich aus ihrem Gebrauch im Alltag, in den Schulen, Redaktionen, den sozialen Medien und in den Parlamenten. Und hier zeigen sich die Empfindlichkeiten und Ängste einer Gesellschaft. Sie scheint ist weder fähig noch bereit, die gegensätzlichen Meinungen zu verhandeln. Man hält sich lieber an Verbote und verbannt unliebsame Bücher aus den Bibliotheken, ächtet Worte, die nicht ins eigene Weltbild passen. Und zerstört damit die Grundlage der freien Rede.
Der Jurist und Journalist Ronen Steinke beschreibt in seinem neuen Buch „Meinungsfreiheit”, wie in diesem Spannungsfeld Justiz, Polizei und Geheimdienste Sprachpolitik betreiben. Willkür entscheidet plötzlich über die Grenzen des Sagbaren. Der legitime Schutz vor Hetze schlägt um in ein System der politischen Ausgrenzung.
Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Und die alte Frage bleibt unbeantwortet: Was ist die Wahrheit? Und wer hat das Recht, sie auszusprechen?
